Immer häufiger werden wir von Kunden oder Interessenten gefragt, in welchem Rahmen die Werbung per Mailversand rechtskonform ist und worauf sie achten müssen, um Bußgelder zu vermeiden. Mit diesem Beitrag möchte ich Ihnen einen Überblick über die Gesetzesgrundlagen geben, in denen diese Thematik geregelt wird.

Grundsätzlich sind die strengen Rechtsgrundlagen bezüglich der E-Mail-Werbung gar nicht so neu. Diese wird nämlich schon lange über den §7 Abs. 2 Satz 3 UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, geregelt. Neu seit 2018, mit Inkrafttreten der DSGVO, ist nur, dass es nun zwei Gesetzesgrundlagen gibt, wegen derer man bei Missachtung rechtswidrig handelt und es zu Streitwerten und Bußgeldern führen kann.

Der oben genannte §7 Abs. 2 Satz 3 UWG besagt, dass bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post, für die keine vorherige ausdrückliche Einwilligung vorliegt, stets eine unzumutbare Belästigung anzunehmen ist. Dies gilt sowohl für E-Mail-Werbung im B2B-Markt wie auch im B2C-Markt. Des Weiteren handelt es sich bei Mailadressen oftmals um personenbezogene Daten, wodurch auch die DSGVO zum Tragen kommt und eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fordert. Auch hier kann die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO zugrunde gelegt werden.

Wichtig bezüglich einer rechtswirksamen Einwilligung ist, dass diese freiwillig und informiert erfolgt. Außerdem muss der Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht deutlich erkennbar gemacht werden und in jeder einzelnen Werbe-E-Mail ersichtlich sein. Rechtsicherheit bei der Einholung der Einwilligung gibt, wie in Präzedenzfällen in der Vergangenheit deutlich wurde, das Double-Opt-In-Verfahren. Wenn Sie eine solche Einwilligung gut dokumentiert vorliegen haben, sind Sie mit Ihrer E-Mail-Werbung auf der sicheren Seite.

Kommen wir nun zu den Ausnahmen, auf deren Grundlage es möglich ist, auch ohne eine Einwilligung Werbung per E-Mail zu versenden. Der Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) weist das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus. Da der Begriff „berechtigtes Interesse“ sehr weitläufig gefasst werden kann, ist es in diesem Zusammenhang immer wichtig in die zugehörigen Erwägungsgründe zu schauen. Erwägungsgrund 47 S. 7 führt die Direktwerbung, um welche es hier geht, entsprechend an.  Wichtig an dieser Stelle ist, dass das Interesse des Empfängers, diese Werbung nicht zu erhalten, nicht dem Interesse des Absenders überwiegen darf.

Um Letzteres zu gewährleisten empfiehlt es sich, die Ausnahmeregelungen des § 7 Abs. 3 UWG als Rechtsgrundlage zu fokussieren, wenn man auf die Einwilligung verzichten möchte. Diese besagt, dass eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen ist, wenn:

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Wenn Sie also entweder eine freiwillige und informierte Einwilligung vorliegen und dokumentiert haben oder aber die Ausnahmeregelungen des UWG auf Ihre E-Mail-Werbung anwendbar sind und Sie außerdem bei jedem Mailversand über das Widerrufsrecht informieren, können Sie ohne große Sorge vor Bußgeldern oder Schadenersatzansprüchen ihr E-Mail-Marketing betreiben.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu diesem oder anderen Themen rund um den Datenschutz und der damit verbundenen Gesetze haben, kontaktieren Sie uns jederzeit sehr gerne. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!

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